Proteste in Hongkong

Im Februar 2019 verfasste die Hongkonger Regierung einen Gesetzesentwurf, der in gewissen Fällen die Auslieferung von Straftätern und Straftäterinnen an die chinesische Strafverfolgungsbehörde vorsah. Das Gesetz löste internationale Kritik und Demonstrationen in Hongkong aus. Da die Gerichte in Festlandchina nicht politisch unabhängig, sondern ein Instrument der restriktiven chinesischen Regierung sind, 

                                                           Quelle:  Wikimedia Commons, Studio Incendo, CC BY 2.0          wurde  befürchtet, dass das Gesetz die politische Einflussnahme Chinas in Hongkong ausbauen würde.

Die ursprünglich friedlichen Demonstrationen eskalierten zunehmend zu gewalttätigen Protesten und Strassenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten. Die Heftigkeit der polizeilichen Gewalt fiel mit dem Auftreten von Schlägertrupps zusammen. Diese standen im Verdacht, mit der chinesischen Regierung zusammenzuarbeiten, um die Demonstrationen zu unterdrücken. Diese Ausgangslage gab dem Anliegen der Demonstrantinnen eine neue Dimension. Seit Ende Juli richteten sich die Proteste nun auch gegen Polizeiwillkür und generelle Einflussnahme des chinesischen Regimes und traten für den Erhalt demokratischer Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein.

Am 4. September 2019 kündigte die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam als Reaktion auf die Proteste die Rücknahme des umstrittenen Gesetzes an. Obwohl das Gesetz am 23. Oktober offiziell zurückgezogen wurde, dauern die Proteste immer noch an, da sich die Anliegen der Demonstrierenden längst auf das generelle politische Verhältnis zwischen Hongkong und China ausgeweitet haben. Die Protestierenden sehen in der Regierungschefin Carrie Lam mittlerweile eine Bedrohung für die politische Unabhängigkeit Hongkongs und fordern deren Rücktritt.