Die SVP gewinnt wieder ihren zweiten Bundesratssitz zurück                             

Am 9. Dezember 2015 wurde der Nachfolger der zurücktretenden Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gewählt. Der neue Bundesrat heisst Guy Parmelin. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den 56-jährigen SVP-Nationalrat im dritten Wahlgang gewählt.

Der neue Bundesrat 2016. Bild: SRF
Der neue Bundesrat 2016. Bild: SRF

Nach den Parlamentswahlen vom 18. Oktober 2015 versprach die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates spannend zu werden. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) war die klare Wahlsiegerin der Nationalratswahlen und forderte aus diesem Grund einen zweiten Bundesratssitz. Als stärkste Partei sei sie mit nur einem Bundesratssitz in der Regierung untervertreten. Zehn Tage später erklärte BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ihren Rücktritt.

 

Im Vorfeld der Bundesratswahlen stellte sich die grosse Frage, ob es der SVP wirklich gelingen wird, den freien Bundesratssitz zurückzugewinnen. Die SVP schickte drei Kandidaten ins Bundesratswahl-Rennen: Guy Parmelin, Thomas Aeschi und Norman Gobbi. Guy Parmelin wurde als erster SVP-Bundesrat aus der Suisse Romande im dritten Wahlgang gewählt. Er übernimmt das Verteidigungsministerium (VBS) und wird sein Amt am 1. Januar 2016 antreten.

Von Zauberformeln und Kollegen

Der Begriff «Zauberformel» bezeichnet die lange Jahre vorhaltende Zusammensetzung (1959–2003) des Schweizer Bundesrates, nach der die FDP, CVP und SP je zwei Bundesratssitze innehatten und die SVP einen. Diese Verteilung beruhte auf der Ansicht, dass die wählerstärksten Parteien auch eine entsprechende Anzahl Sitze in der Exekutive haben sollten. Nachdem die SVP die CVP Anfang der 2000er-Jahre als wählerstärkere Partei überholt hatte, löste sich die Zauberformel auf.

Die Zauberformel ist aber auch Ausdruck der Konkordanzdemokratie, nach der es im Gegensatz zu anderen Ländern (wie etwa Deutschland) keine parlamentarische Opposition gibt, die die Regierung aus dem Amt heben will, um selbst zu regieren. Im Bundesrat wird nach dem Kollegialitätsprinzip gearbeitet: Alle Mitglieder des Bundesrates müssen die Entscheide des Gremiums mittragen und dürfen sich (zumindest theoretisch) nicht öffentlich gegen die Beschlüsse des Gesamtbundesrates stellen – auch wenn sie nicht der Politik ihrer Parteien entsprechen.


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