Nationale Wahlen mit internationalen Auswirkungen

Die britischen Konservativen gewinnen die Wahlen – es droht ein Austritt Grossbritanniens aus der EU.

The Houses of Parliament, das britische Parlament. Bild: Wikimedia Commons
The Houses of Parliament, das britische Parlament. Bild: Wikimedia Commons

In dem Wahlkampf standen sich die zwei grössten Parteien des Landes gegenüber: Die konservativen Tories stehen für Privatisierungen von Staatsbetrieben, liberalen Gesetzgebungen und die Erhaltung der als traditionell angesehenen Rolle Grossbritanniens als politische Grossmacht. Die sozialdemokratische Labour Partei macht sich hingegen stark für eine Verstaatlichung von Betrieben, den sozialen Wohlstand für alle und ist in den Gewerkschaften verankert.

Nach dem überraschend hohen Sieg der Konservativen muss der Vorsitzende der Tories, Premierminister David Cameron, nun sein Versprechen einlösen, ein Referendum (d. h. eine Abstimmung) zur Mitgliedschaft Grossbritanniens in der Europäischen Union abzuhalten. Je nach Resultat der Volksabstimmung, die wohl 2016 stattfinden wird, ist es möglich, dass Grossbritannien aus der EU austritt.

Wirtschaftsverbände befürchten weitreichende Konsequenzen für die gesamteuropäische Wirtschaft, sollte es wirklich zu einem «Brexit» kommen: Konkret würde dies bedeuten, dass das Land den gemeinsamen Wirtschaftsraum verlassen würde – Grossbritannien müsste auf einen ungehinderten Zugang zum kontinentaleuropäischen Markt verzichten und könnte keinen freien Waren- und Kapitalverkehr mehr mit EU-Mitgliedern haben. Die Wähler könnten diesen Preis in Kauf nehmen für eine Loslösung oder gar Befreiung von der von den Briten und Britinnen kritisch beäugten EU.


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