America first

Am 20. Januar wird der neugewählte Präsident der Vereinigten Staaten in Anwesenheit von früheren Präsidenten in das Amt eingeschworen. Die friedliche Machtübergabe zwischen altem und neuen Präsidenten und die darauffolgende versöhnliche Rede des neu amtierenden Präsidenten hat eine lange Tradition in der amerikanischen Politik.

Donald Trump bei der Amtseinführung | Bild: Wikimedia Commons/Official White House Facebook page
Donald Trump bei der Amtseinführung | Bild: Wikimedia Commons/Official White House Facebook page

Donald Trump bricht, zumindest teilweise, mit der oben erwähnten Tradition in einer als aggressiv und nationalistisch empfundenen Rede: Er beschreibt mit kriegerischen Worten («American carnage») eine düstere Lage im Land und ruft dazu auf, amerikanische Interessen in den Mittelpunkt zu stellen. Trump kündigt an, die amerikanische Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz mit Schutzmassnahmen zu schützen: «We must protect our borders from the ravages of other countries making our products, stealing our companies, and destroying our jobs.  Protection will lead to great prosperity and strength.»

 

Das Amtseinführungsritual wurde von Protesten begleitet und Nachrichtenkommentatorinnen und -kommentatoren bemerkten, dass die Zuschauermenge kleiner war als bei Trumps Vorgänger Barack Obama. In den folgenden Tagen behauptete Trump, dass die Zuschauermenge bei seiner Amtseinführung wesentlich grösser gewesen sei als bei Obama. Debatten um vermeintliche Nichtigkeiten sollten in den ersten Monaten von Trumps Präsidentschaft die Nachrichten dominieren.

 

Als eine der ersten Amtshandlungen unterzeichnete Trump den sogenannten «Muslim ban» – ein Dekret, das Bürgerinnen und Bürgern aus sieben muslimischen Ländern die Einreise in die USA verbot (Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Sudan). Kritisiert wurde, dass keine der in den USA verübten Terroranschläge von Bürgerinnen oder Bürgern dieser Länder verübt wurden und dass damit die Begründung der Regierung, man wolle das Land vor Terrorismus schützen, hinfällig sei. Da das Dekret im Widerspruch zu amerikanischen Gesetzen stand, wurde der «Muslim ban» von Bundesrichtern wieder aufgehoben. Die Trump-Regierung versuchte in der Folge, weitere Dekrete mit Reiseeinschränkungen zu erlassen.

 

Eine weitere umstrittene Ankündigung war der Bau einer Mauer entlang der mexikanisch-amerikanischen Grenze. Trump hatte bereits im Wahlkampf einen Mauerbau angekündigt und plant, Mexiko zu zwingen, für die Mauer zu zahlen. Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto erklärte, dass sein Land keinesfalls die Kosten tragen werde.

 

Weitere Schritte, die nach der Amtseinführung angekündigt wurden, beinhalteten Austritte aus Freihandelsabkommen und eine geringere Bereitschaft, das amerikanische Militär weltweit einsetzen zu wollen. Allen diesen Massnahmen ist gemein, dass sie eine isolationistische Politik widerspiegeln. Das durch den Rückzug der USA entstehende Machtvakuum könnte in Zukunft durch eine andere Nation gefüllt werden, zum Beispiel durch China. Ob und welche Konsequenzen die «America first»-Politik globalpolitisch haben wird, bleibt abzuwarten.


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