Zweite Abstimmung über die Covid-Massnahmen

Die eidgenössische Abstimmung vom 28. November 2021 stand im Zeichen von Corona: Neben der Justizinitiative und der Pflegeinitiative führte vor allem die Neuerung am Covid-Gesetz zu emotionalen Debatten und Protesten.

Die Gegner*innen dieser Gesetzesänderung sehen in der Zertifikatspflicht eine Diskriminierung ungeimpfter Menschen und sind der Ansicht, sogar gesunde Menschen könnten nicht mehr am öffentlichen Leben (Restaurantbesuche usw.) teilnehmen. Sie kritisieren, es werde eine indirekte Impfpflicht eingeführt. Zudem sei das Gesetz undemokratisch.

Die Befürworter*innen der Gesetzesänderung sind hingegen der Meinung, dass die Zertifikatspflicht überhaupt erst das öffentliche Leben wieder ermöglicht hat. Zudem sei das Zertifikat nötig, um in Nachbarländer einreisen zu können, und man könne sich an Anlässen sicherer fühlen, da man wisse, dass alle Anwesenden geimpft sind. Das Gesetz sei demokratisch und rechtens, weil es vom Parlament beschlossen wurde.

Die Gegner*innen hatten im Vorfeld der Abstimmung häufig und ohne Genehmigung in Bern demonstriert, die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer ein und löste die Demonstrationen auf. 

Mit einer für Schweizer Verhältnisse hohen Stimmbeteiligung stimmten schliesslich 62 Prozent für die Gesetzesanpassungen, das Zertifikat wird weiterhin eingesetzt. Die Entscheidungen der Regierung bezüglich Covid-Massnahmen werden somit von einer Mehrheit der Stimmbürger*innen mitgetragen.

Quellen: https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_zur_%C3%84nderung_vom_19._M%C3%A4rz_2021_des_Covid-19-Gesetzes (letzter Zugriff 16.12.21)

https://www.swissinfo.ch/ger/resultat-covid-gesetz-zertifikat/47141410 (letzter Zugriff 16.12.21)